Fleischer-Innung Steinfurt

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Recht

Alte Regelung zum Umsatzsteuersatz bis auf weiteres gültig
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Bei Verzehr vor Ort - Nichtraucherschild erforderlich
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Behandlung von Abfindungen
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Winterreifenpflicht von A - Z
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Allgemeine Verjährungsfristen
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Information - Rechtliche Spielregeln für Ferienjobs und Betriebspraktika

Nicht nur Ferienjobs, sondern auch Aushilfstätigkeiten und Praktika bieten Jugendlichen und Studenten gute Möglichkeiten, Praxiserfahrung bereits während der Schul- und Hochschulausbildung zu sammeln. Auch für Arbeitgeber kann die Beschäftigung junger Leute interessant sein. Schließlich handelt es sich bei ihnen um flexibel einsetzbare Arbeitskräfte, die bei entsprechender Eignung als Nachwuchskräfte gewonnen werden können. 

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BAG-Urteil zur Weiterbeschäftigung im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis
Die Weiterbeschäftigung eines Lehrlings im Zeitraum zwischen dem Ablegen der Prüfung und der Mitteilung der Prüfungsergebnisse begründet kein Arbeitsverhältnis i. S. d. § 24 Berufsbildungsgesetz (BBiG). Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 14. Januar 2009 (AZ: 3 AZR 427/07).
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DFV-Konzept: Hygienepraxis – Eigenkontrolle – Dokumentation
Seit dem 1. Januar 2006 gelten in ganz Europa neue Hygienevorschriften („Hygienepaket“).
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DFV-Leitlinie für eine gute Hygienepraxis in handwerklichen Fleischereien
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Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)
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Das Eichwesen
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Ansprechpartner für Lebensmittelrecht und Qualitätssicherung
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Verfall von Urlaubsansprüchen bei langfristiger Erkrankung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.03.2009 festgestellt, dass ein Anspruch auf Abgeltung von gesetzlichen Urlaubsansprüchen nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraumes (31.03. des Folgejahres) erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist.

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Merkblatt "Künstlersozialabgabe für die Abgabepflicht bei Handwerksbetrieben"
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Verpackungsverordnung - gültig ab 01.01.2009
Alles zur Verpackungsverordnung, die ab dem 01.01.2009 in Kraft tritt ...
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Gesetzliche Neuregelungen seit 01.01.2009
Im Bereich des Sozialversicherungsrechts sowie des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind zum 1. Januar 2009 gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten.
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